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Jahresbericht 2019 der Digitalen Gesellschaft

Jahresbericht 2019 der Digitalen Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft hat sich 2019 vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. So haben wir mit das Leistungsschutzrecht verhindert und die Netzneutralität verankert. Erfolgreich haben wir auch in einem breiten Bündnis das Referendum gegen die E-ID ergriffen. Andere Themen, wie die Beschwerden gegen die Massenüberwachung, das Datenschutzgesetz, E-Voting und Netzsperren werden auch 2020 aktuell bleiben. Nach dem Kurzrückblick im Dezember veröffentlichen wir nun den offiziellen Jahresbericht.

Film-Vorpremiere & Podiumsdiskussion

Warum lassen wir uns heute – 30 Jahre nach der Fichen-Affäre – freiwillig überwachen?

Warum lassen wir uns heute - 30 Jahre nach der Fichen-Affäre - freiwillig überwachen?

Diesen Winter zeigt der Datenschutzbeauftragte vom Kanton Zürich im Filmzyklus «Nothing to hide» verschiedene Filme mit anschliessender Diskussion zu Fragen rund um das Menschenrecht auf Privatsphäre und den Datenschutz. Am Dienstag, 11. Februar steht mit «Moskau Einfach!» (Micha Lewinsky, CH, 2020) eine Vorpremiere auf dem Programm.

Kabelaufklärung und andere unrechtmässige Überwachungsmassnahmen

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienst­gesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmass­nahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.

Trotz drei Fehlversuchen

Bund will E-Voting weiterentwickeln

Bund will E-Voting weiterentwickeln

Das Zerren um E-Voting geht weiter. In dieser Woche standen in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats verschiedene Vorstösse zu E-Voting zur Diskussion. Leider hat es die Kommission verpasst, auch nur ein kritisches Zeichen gegen E-Voting zu setzen.

Impressionen

Übergabe der Unterschriften für das E-ID-Referendum

Übergabe der Unterschriften für das E-ID-Referendum

Diesen Donnerstag konnten wir der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften für das E-ID-Referendum übergeben. Damit haben wir einen tollen Zwischenerfolg erreicht. Vielen Dank an alle Beteiligten. Flurin Bertschinger hat Fotos geschossen.

E-ID-Referendum

64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes

64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes

Eine breite Allianz von engagierten BürgerInnen und Organisationen hat heute bei der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes zu verhindern. Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.